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Arbeitsrecht
Kündigung Air Berliner
Ihre Rechte
Bis zu 1.400 Mitarbeiter/innen sind derzeit von einer Kündigung der zweitgrößten Fluggesellschaft bedroht, weitere Arbeitnehmer/innen können auf Übernahme durch den Lufthansakonzern oder eine neue Stelle im Rahmen der Jobbörsen hoffen.
Auf welche Rechte können Sie bestehen?
1. Kündigungsschutzklage
Nach Erhalt einer Kündigung sollten Betroffene binnen 3 Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Die Klage kann auf folgende wesentlichen Kriterien gestützt werden:
a) Keine Betriebsbedingtheit
An dieser Stelle scheitert bereits die Vielzahl der Kündigungen, da es dem Arbeitgeber zumeist nicht gelingt, darzulegen, dass ausgerechnet der Arbeitsplatz des Einzelnen aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Wegfall geraten ist. Auch eine Insolvenz ist nicht automatischen Grund genug.
b) Sozialauswahl
Hier ist die Kündigung auf Fehler bei der Auswahl vergleichbarer Arbeitnehmer, wie Dauer der Beschäftigungszeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten oder Schwerbehinderung zu prüfen.
c) Verhältnismäßigkeit
Einige Kündigungen sind nach Abwägung von Interessen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers unverhältnismäßig.
d) Verstoß gegen § 613 aBGB
Keinesfalls darf wegen eines Betriebsüberganges, also bei Übergang einer wirtschaftlichen Einheit, gekündigt werden.
2. Übernahme
Der Vorteil eines Klageverfahrens kann in einer umfassenden Regelung aller Rechte bestehen. Soweit der Arbeitsplatz also nicht erhalten bleibt, werden Urlaubsansprüche, Zeugnisansprüche neben einer höchstmöglichen Abfindung geregelt. Außergerichtliche Einigungen bergen die Gefahr einer vom Arbeitsamt auferlegten Sperrfrist.
Was ist bei Übernahme des Arbeitsverhältnisses, z.B. durch Lufthansa, zu beachten?
Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer bei einem echten Betriebsübergang nicht verpflichtet, einen neuen Arbeitsvertrag mit dem Übernehmer zu schließen. Oftmals sind die Altarbeitsverträge viel günstiger, was zu prüfen ist. Besonders ist auf die Beibehaltung der Betriebszugehörigkeitsjahre zu achten.
Auch bei Neuverträgen im Rahmen der Angebote durch die eingerichteten Jobbörsen wäre dies ebenfalls ein empfehlenswertes Verhandlungsziel, gerade in Anbetracht des suggerierten Personalbedarfs.
3. Kosten
Nicht Rechtsschutzversicherte, die auch nicht der Gewerkschaft angehören, sind nicht schutzlos. Sie können einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für gerichtliche Verfahren stellen, der bei geringen Einkünften und Vermögen erfolgreich beschieden werden kann.
Susann Kracht-Vorholzer
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Kostenlose Erstberatung unter 0172/314 89 28
+++ Eine Vielzahl von Telefongesprächen rechtfertigt nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung, LAG Niedersachsen 13.1.98, NZA-RR 98,259.
Arzthaftungsrecht
OLG Koblenz Urteil vom 26.02.2009 fehlerhafte Notsectio
OLG Koblenz Urteil vom 26.02.2009, 5 U 1212/07, verurteilt zu 350.000,00 € Schmerzensgeld und 500,00 € wegen grob fehlerhafter Notsectio nach gescheiterter Vakuumextration.
Dadurch entstand beim Kind Hirnschädigung, die freies Sitzen, Stehen, Fortbewegung und Greifen unmöglich macht. Schwerer Entwicklungsrückstand mit geistiger Behinderung, fehlendes Sprachvermögen und dauerhafte Pflegebedürftigkeit.
OLG Jena v. 23.05.2007 Unterlassene Abklärung eines Mammakarzinoms 200.000,00 € Schmerzensgeld
Grob fehlerhaft unterließ es der Behandler eine histologische Abklärung eines wachsenden Mammakarzinoms vorzunehmen. Es entstanden Fernmetastasen, die Prognose verschlechterte sich durch verzögerte Heilbehandlung, so dass die Patienten verstarb. Das OLG Jena sprach in o.g. Urteil ein Schmerzensgeld i.H.v. 200.000,00 € zu.
LG Berlin, Urteil v. 08.10.2009, nicht indizierte Gebärmutterentfernung
Das Landgericht Berlin sprach in o.g. Urteil der Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v. 25.000,00 € zu, nachdem Ihr bei der Diagnose "Myom" sogleich die gesamte Gebärmutter entfernt wurde. Hierüber wurde die Klägerin präoperativ nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden.
Mietrecht
Unwirksamkeit starrer Klauseln
Unwirksamkeit starrer Klauseln, Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf Klauseln, die den Mieter verpflichten, nach einer bestimmten Frist, z.B. "spätestens nach 5 Jahren" auszuführen, sind unwirksam.
Eine flexible Klausel, wonach Schönheitsreparaturen "in der Regel" nach 5 erfolgen sollen, sind hingegen wirksam.
Verkehrsrecht
Verkehrszeichen müssen sichtbar sein!
Ein durch Baum- oder Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 (Tempo-30-Zone) entfaltet keine Rechtswirkungen mehr, so das OLG Hamm VA 2011, 32.
Haushaltsführungsschaden
Wird etwa nach einem Verkehrsunfall der haushaltsführende Ehegatte verletzt, steht ihm u.a. wegen seiner Beeinträchtigung bei der Haushaltsführung ein Schadensersatzanspruch zu, weil die Führung des Haushaltes eine durch das Gesetz geschützte wirtschaftlich sinnvolle Verwertung der Arbeitskraft darstellt.
Der Höhe nach kann auf einschlägige Tabellenwerte nach Schulz-Borck/Hofmann zurückgegriffen werden, so das Kammergericht in seinem Urteil vom 05.06.2008, 12 U 188/04.
